INFOMAGAZIN FÜR OBERÖSTERREICH Mehr Service. Mehr Information. Seite 6 Juni 2021 Österreichische Post AG. SP 08Z037863 S. Retouren an Postfach 555, 1008 Wien Erfolgreicher Landeskongress Mit uns. Sicher. Gut. Informiert. ooe.goed.at # mitSicherheitLiebe Kollegin! Lieber Kollege! Inhalt Juni 2021 IMPRESSUM: Gewerkschaft Öffentlicher Dienst OÖ Adresse: Volksgartenstraße 34, 4020 Linz, Telefon: 0732 65 42 66-0, E-Mail: ooe@goed.at, Web: ooe.goed.at Öffnungszeiten: Montag bis Donnerstag 8 bis 15 Uhr, Freitag 8 bis 12 Uhr Medieninhaber: Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Landesvorstand Oberösterreich, 4020 Linz, Volksgartenstraße 34, Telefon: 0732 65 42 66-0, E-Mail: ooe@goed.at ZVR-Nummer: 576439352; Landesvorsitzender: LAbg. Dr. Peter Csar, peter.csar@goed.at Chefredakteur: Werner Gschwandtner, werner.gschwandtner@goed.at Chef vom Dienst: Hubert Steininger, hubert.steininger@goed.at Grundlegende Richtung: Das GÖD-Infomagazin ist ein unabhängiges Medium, das den GÖD-Mitgliedern in Oberösterreich kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Presseförderungen oder finanzielle Unterstützungen, sei es von öffentlichen Körperschaften (Steuergelder), Parteien, werden und wurden nie in Anspruch genommen. Das Infomagazin entspricht jenen Grundsätzen, die in den Statuten und der Geschäftsordnung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (Fassung gemäß Beschluss durch den 14. Gewerkschaftstag der GÖD) festgehalten sind. Herstellung: BTS Druckkompetenz GmbH, 4209 Engerwitzdorf Fotos: Titel: cityfoto, Fotoarchiv ÖGB/GÖD-OÖ, LPA, Harrer, Wakolbinger. Weitere Vermerke bei einzelnen Bildern. 4 # mitKompetenz GÖD OÖ Politik Fünf erfolgreiche Jahre 6 # mitEngagement GÖD OÖ Politik Erfolgreicher Landeskongress 8 # mitFairness Dienstrecht Nebenbeschäftigung 10 # mitRoutine Polizeigewerkschaft Bedienstetenschutz – eine zentrale Aufgabe 12 # mitRecht Justizgewerkschaft Spielball Justiz 14 # mitEinsatz Bundesheergewerkschaft Nur den Hut zu ziehen, reicht nicht 16 # mitVorteil HappyFit Corona-Krise: Darum ist Sport gerade jetzt so wichtig 18 # mitWissen Lehrergewerkschaft Neuwwahlen bei den Bundesvertretungen 20 # mitVerantwortung Gesundheitsgewerkschaft Flexibilität – der Wille zum Wandel 22 # mitErfahrung GÖD OÖ intern Peter Oberlehner wieder als Vorsitzender der Bundesvertretung Landesverwaltung bestätigt 23 # mitGleichberechtigung GÖD OÖ Frauen Gewalt. Geht. Gar nicht 24 # mitZukunft Junge GÖD OÖ Erstes Online-Meeting 25 # mitVorteil Gesundheits- und Reisetipp Auszeit Gesundheitszentrum St. Lambrecht | Herbstreise nach Portorož GÖD OÖ wächst! Per April 2021 hat die Mitgliederanzahl der GÖD OÖ die 40.000 Grenze überschritten. Ein herzli- ches Danke allen Mitgliedern sowie den ehren- amtlich tätigen Funktionärinnen und Funktionä- ren für ihren Einsatz. Trotz eingeschränkter Mög- lichkeiten in Pandemiezeiten mit den Kollegin- nen und Kollegen in Kontakt treten zu können, funktioniert die Betreuungsarbeit vorzüglich. Neuwahl! Am 22.6.2021 fand der Landeskongress der GÖD OÖ in den voest Stahlwelten statt. Der neue Landesvorstand ist gewählt und beginnt ab so- fort seine Arbeit. Es wurde ein Leitantrag sowie einzelne Anträge beschlossen, die auf unserer Homepage ooe.goed.at nachzulesen sind. Der wiedergewählte Vorsitzende Dr. Peter Csar be- tont in seiner Ansprache die Wichtigkeit einer funktionierenden Interessensvertretung und skizziert den weiteren Weg. Service des Landessekretariates! Alle Serviceleistungen stehen unseren Mitglie- dern zur Verfügung bzw. werden Gutscheine nach vorheriger Einzahlung auf unser Konto auch zugeschickt. (Info: 0732/654266-0) Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen ei- ne stressfreie Urlaubszeit – bleiben Sie gesund! Mit gewerkschaftlichem Gruß Hubert Steininger GÖD-OÖ Landessekretär Wir freuen uns über 40.000 Mitglieder 2 # mitmeinerGÖD InhaltLiebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lassen Sie mich als Gewerkschafter mit etwas sehr Positivem beginnen: die Arbeitslosenzahlen gehen parallel zum Infektionsgeschehen stark zurück. Gerade wir in Oberösterreich dürften die wirtschaftliche Corona-Talsohle hinter uns haben und es deutet derzeit alles darauf hin, dass wir mit einem gemeinsamen Kraftakt von Politik und Sozialpartnern schneller und stärker aus der Krise herauskommen können, als dies zu befürchten war. Das Corona-Virus hat uns mit seinen Mutationen freilich gelehrt, dass wir auch in den kommenden Monaten nicht leichtfertig werden dürfen. Dennoch bin ich überzeugt, dass wir mit den Erfahrung des letzten Jahres und insbe- sondere dank der erfolgreichen Impfungen gut vorberei- tet in den nächsten Herbst und Winter gehen werden. So wie letzten November, dürfen und werden wir uns nicht mehr erwischen lassen! Nachdem die Krisenbewältigung in den letzten Monaten fast alle Ressourcen gebunden hat, haben wir nun auch in der Sozialpartnerschaft den Blick wieder etwas freier für die vielfältigen anderen Herausforderungen. Denn die oft zitierte „Neue Normalität“ wird kein „g’mahtes Wie- serl“, wie man so schön sagt. Nehmen wir Homeoffice als Beispiel: vor einem Jahr noch galt es als praktische Lösung für fast alle Probleme. We- nige Monate später zeigt sich, dass viele Kolleg/innen unter den gegebenen Rahmenbedingungen, lieber heute als morgen, wieder an ihre Arbeitsplätze zurück wollen. Es gilt den goldenen Mittelweg zu finden. Ein Beispiel von vielen, wo Gewerkschaften gefordert sind, die Zukunft mitzugestalten. In der GÖD Oberösterreich haben wir die letzten Wochen und Monate intensiv genutzt, um uns auf die nächsten fünf Jahre inhaltlich und personell bestens vorzuberei- ten. Unter den erschwerten Rahmenbedingungen des Lockdowns haben sich im ersten Quartal 2021 all unsere Landesleitungen – also Ihre Spartenvertretungen – neu aufgestellt. Hunderte Funktionär/innen sind neu- bzw. wiedergewählt worden. Auch in den Bundesvertretungen, wo über die Ländergrenzen hinweg österreichweit die Vertretungsarbeit für die jeweilige Berufsgruppe erfolgt, wurden die Bundestage abgehalten. Fast alle GÖD-Kon- ferenzen mussten digital abgewickelt werden. Die tech- nologische Rosskur hat gewirkt: die GÖD ist nun auch in Sachen digitaler Kommunikation fit wie nie. Zuletzt haben wir beim Landeskongress am 22. Juni nun auch den Landesvorstand neu gewählt. Ich bedanke mich an dieser Stelle auch persönlich für das große Vertrauen, das mir und meinem Team wieder geschenkt wurde. Allen, die in den verschiedenen Landesgremien der GÖD OÖ heuer eine Funktion übernommen haben, gratuliere ich und wünsche ihnen viel Erfolg. All jenen, die ihre bis- herigen Funktionen beendet haben, danke ich für ihren großartigen Einsatz. Das Zeugnis, das wir als GÖD für die letzten fünf Jahre ausgestellt bekommen haben, ist ein sehr Schönes: ein Mitgliederplus von über 10 Prozent in der letzten Funk- tionsperiode und der aktuellen Höchststand von 40.000 Mitgliedern. Dank allen, die in der Vergangenheit dazu beigetragen haben und jetzt den Weg weiter mit uns gehen. LAbg. Dr. Peter Csar Vorsitzender Herzlichen Dank, für das Vertrauen! 3 # mitmeinerGÖD EditorialErfolgreiche fünf Jahre Misst man den Erfolg einer Gewerkschaft an ihren Mitgliedern, dann waren die Jahre 2016 bis 2021, die mit Abstand erfolgreichsten in der Geschichte unserer Organisation. E in Mitgliederplus von über 10 % und damit ein All- zeithöchststand von 40.000 Mitgliedern in Ober- österreich sprechen eine klare Sprache. So etwas fällt einem nicht in den Schoß, sondern ist das Ergebnis vie- ler Zahnräder, die ineinander greifen und so das große Ganze bewegen. Ein herzlicher Dank an alle, die Tag für Tag mit ihrem Einsatz diesen Erfolg ermöglichen. Und das waren in den letzten fünf Jahren unsere Erfolgsfaktoren: Unsere GÖD-Funktionär/innen in den Dienststellen Sie sind das Gesicht, das offene Ohr, das richtige Wort und die helfende Hand der GÖD vor Ort, ehrenamtlich und nicht selten auch hartem Gegenwind ausgesetzt. Sie sind an der Seite unserer Kolleg/innen und wissen wie niemand sonst, was die Menschen sich von ihrer Interessenvertretung konkret erwarten. Dieser Einsatz ist enorm wertvoll und hat sich die beste Unterstützung verdient. Unsere regelmäßigen Fachschulungen sind hier ein wichtiger Baustein. Zielgruppenarbeit Eine erfolgreiche Gewerkschaft muss die Menschen bei ihrer Lebensrealität konkret abholen. Der Aufbau der GÖD folgt dieser simplen Logik: wir organisieren uns nach Berufsgruppen und können so am besten auf die speziellen Anliegen einzelnen Zielgruppen eingehen. Darüber hinaus forcieren wir aber auch Zielgruppenar- beit über die Berufssparten hinweg. Die GÖD OÖ–Frau- en mit der Vorsitzenden Theresia Poleschovsky sind ein starkes Netzwerk für Frauen in einem manches Mal im- mer noch männerlastigen Umfeld. Besonderes Augenmerk gilt der Jugend. Die Junge-GÖD OÖ mit ihrem neuen Vorsitzenden Alexander Öttl bietet jungen Funktionär/innen aus allen Berufsgruppen ein attraktives Betätigungsfeld, um die Stimme für die Ju- gend zu erheben, um sich mit anderen zu vernetzen und sich persönlich für gewerkschaftliche Aufgaben weiter- zuentwickeln. Menschen mit Beeinträchtigungen finden bei uns be- sondere Hilfestellung. Mit unserem kompetenten So- zialrechtsexperten Hermann Schmid bieten wir ein punktgenaues Beratungs- und Unterstützungsangebot für alle jene, die es von Natur aus nicht so leicht haben. Zusammenspiel von Profis Unsere ehrenamtlichen Funktionär/innen agieren nicht amateurhaft, sondern wie Profis. Ihre Arbeit wird aber begleitet und unterstützt von echten Profis im GÖD-Lan- dessekretariat und in der Zentrale in Wien. Beratung, or- ganisatorische Hilfestellung und ein umfassendes Ser- vice- und Informationsangebot gehören dazu. Für die Mitglieder ist der GÖD-Rechtsschutz im Ernst- fall eine unserer wertvollsten Leistungen. Da darf kein Fehler passieren – höchste Qualität ist unser Anspruch. Im GÖD-OÖ-Landessekretariat haben wir von hohem Niveau weg weitere Verbesserungen umgesetzt und das Service etwa mit neuen Gutscheinangeboten erweitert. Fotos: AdobeStock/Photobank 4 # mitKompetenz GÖD OÖ PolitikDamit ergänzen wir die Vorteilswelt der GÖD-Zentrale mit hochwertigen eigenen Angeboten. Unser Landes- sekretariat in der Volksgartenstraße wurde baulich und technisch auf den neuesten Stand gebracht. Eine neue Videoanlage ermöglicht es uns ab sofort, die digitalen Kommunikationskanäle auch nach Corona bestmöglich zu nutzen. Information on top Größtes Augenmerk legen wir bei der GÖD Oberöster- reich auf eine qualitativ hochwertige Information unse- rer Mitglieder. Da kommt viel Gutes aus Wien, wir setzten aber ganz bewusst auch auf unsere eigenen Formate. Hier können wir unsere Mitglieder und unsere eigene Arbeit in und für Oberösterreich auch entsprechend ins Bild setzen. Unser beliebtes Mitgliedermagazin MIT ist inhaltlich und optisch on top. Der Landeskongress ist auch Startschuss für einen mo- dernen Relaunch unseres eigenständigen Corporate De- signs der GÖD OÖ. Denn gute Arbeit darf sich auch gut präsentieren. Solidarität konkret Keiner ist davor gefeit, dass einen Unvorhergesehe- nes manchmal ernste Probleme bereitet. Menschliche Nöte können wir nicht lindern. Trotzdem ist Solidarität für die GÖD OÖ nicht bloß ein Wort, sondern wir helfen mit unseren sozialen Unterstützungsfonds jenen, die es brauchen. Markus Larndorfer Mitglied des GÖD Bundesvorstandes #mitKompetenz GÖD OÖ Präsidium markus.larndorfer@goed.at Zusammenarbeit auf allen Ebenen Auch wenn die GÖD OÖ ihre eigenen Hausaufgaben macht, braucht Erfolg die Zusammenarbeit auf al- len Ebenen. Gute Kontakte nach Wien und zu den an- deren Ländern sind uns nicht nur wichtig, wir leisten auch einen aktiven Beitrag dafür, indem viele unserer Funktionär/innen die Interessen Oberösterreichs auch in Bundesgremien vertreten. Und auch außerhalb der gewerkschaftlichen Organisation forcieren wir eine akti- ve Sozialpartnerschaft mit den Entscheidungsträgern in Politik und auf Ebene der Dienstgeber. Qualitätsvolle Zusammenarbeit beginnt aber schon im eigenen Haus. Im Präsidium und im Landesvorstand der GÖD OÖ stellen wir das Gemeinsame in den Mittelpunkt. Das stärkt nach innen und außen. Das Wichtigste zum Schluss: unsere Mitglieder! Am Ende des Tages sind in einer Gewerkschaft die Mit- glieder der wirklich entscheidende Erfolgsfaktor. Sie er- möglichen mit ihrem Vertrauen und auch ihrem finan- ziellen Beitrag unsere Arbeit. Dass es heute mehr als 40.000 Menschen sind, die uns in Oberösterreich beides zur Verfügung stellen – Vertrauen und Geld – ist unser Auftrag für durchsetzungsfähige Interessensvertretung in den kommenden fünf Jahren. 5 # mitKompetenz GÖD OÖ PolitikErfolgreicher Landeskongress Unter Einhaltung aller Schutzmaßnahmen zu COVID-19 und mit sanitätsbehördlicher Genehmigung fand am 22. Juni 2021 in Linz der Landeskongress der GÖD OÖ statt. Die Weiterentwicklung des öffentlichen Dienstes ist uns ein wichtiges Anliegen. Fotos: cityfoto 6 # mitEngagement GÖD OÖ PolitikF ür alle Delegierten und Referenten war es eine große Erleichterung und Freude, sich nach langer pandemiebedingter Pause wieder persönlich begeg- nen zu können. In Hinblick auf die Sicherheitsvorgaben musste auf die Einladung von Ehrengästen und Gast- delegierten verzichtet werden. In seiner Grußansprache betonte Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer die Wichtigkeit des öffentlichen Dienstes in Krisenzeiten und bedankt sich bei allen Kol- leginnen und Kollegen für den Einsatz, der weit über das Normalmaß hinausgeht. Große Aufmerksamkeit wurde dem Vortrag von Prim. Priv.-Doz. Dr. Bernd Lamprecht zum Thema: 1,5 Jahre Pandemie – Rückblick und Ausblick, geschenkt. Keine Einsparungen im öffentlichen Dienst GÖD Vorsitzender Dr. Norbert Schnedl referierte zum Thema - Herausforderungen für den öffentlichen Dienst - und zollt allen Kolleginnen und Kollegen großen Res- pekt. Der große Rückhalt von über 250.000 Mitgliedern ermöglicht der GÖD sich aktiv und effizient für die Kol- legenschaft einzusetzen. Der Bundesvorsitzende erklär- te allfälligen Einsparungen beim öffentlichen Dienst in Form von Sparpaketen eine klare Absage und verlangte für das kommende Jahr eine faire Gehaltserhöhung. Landesvorsitzender Dr. Peter Csar bedankte sich bei al- len Delegierten für das große Vertrauen und allen Mit- gliedern für die letzten eineinhalb Jahre, die den Kolle- ginnen und Kollegen viel abverlangt haben und betont in seiner Ansprache die Wichtigkeit der Sozialpartner- schaft. Eindrucksvolle Bestätigung für Landesvor- sitzenden Peter Csar und seinem Team. Dr. Peter Csar (FCG) wurde von den Delegierten mit überwältigender Mehrheit zum dritten Mal als Landes- vorsitzender gewählt. Als Stellvertreter wurden mit Petra Praschesaits (FCG) sowie Hubert Bogner (FSG) mit über- wältigender Mehrheit bestätigt. Viele Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Diens- tes, vor allem im Gesundheits- und Pflegebereich, im Bildungsbereich, der Exekutive, Justiz, Verwaltung, im Bundesheer, in der Reinigung, aber auch alle anderen Bereiche wie AMS etc. haben großartige Leistungen er- bracht. Erfreuliche Bilanz Die GÖD OÖ konnte ihren Mitgliederstand in den letzten 5 Jahren von 36.500 auf über 40.000 ausbauen. 2.500 ge- wählte Funktionärinnen und Funktionäre betreuen eh- renamtlich rund 68.000 Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes. Die GÖD wird sich auch in den nächsten Jahren, die si- cher schwierig werden, mit Vehemenz und Ausdauer für die Interessen der öffentlich Bediensteten einsetzen. Mutig in die neuen Zeiten In einem Leitantrag und zwölf weiteren Anträgen von Landesleitungen formulierten die Delegierten klare For- derungen für die Weiterentwicklung des öffentlichen Dienstes und legten ein umfassendes Arbeitsprogramm für die nächste Funktionsperiode fest. Werner Gschwandtner Chefredakteur GÖD OÖ #mitEngagement GÖD OÖ Präsidium werner.gschwandtner@goed.at 7 # mitEngagement GÖD OÖ PolitikNebenbe schäftigung Nebenbeschäftigungen a) Allgemeines Definition Nebenbeschäftigung ist jede erwerbsmäßige Beschäftigung, die Bedienstete außerhalb ihres Dienstverhältnisses ausüben. Er- werbsmäßig ist jede (un)selbständige Tätigkeit, die unabhängig von Dauer, Ort oder tatsächlichem Erfolg die Erzielung von Einnah- men (in Geld- oder Güterform) bezweckt. Keine Nebenbeschäfti- gung sind beispielsweise: politische Funktionen, organschaftliche Tätigkeiten in gesetzlich eingerichteten beruflichen Interessenver- tretungen oder Tätigkeit in der eigenen Land- und Forstwirtschaft. Vorrang der dienstlichen Tätigkeit Die dienstliche Tätigkeit hat Vorrang gegenüber einer Nebenbe- schäftigung. b) Nebenbeschäftigung von Bundesbediensteten Meldepflicht Für Bundesbedienstete besteht eine Meldepflicht (unverzüglich) gegenüber ihren Dienstbehörden über jede erwerbsmäßige Ne- benbeschäftigung und jede Änderung einer solchen. Darüber hin- aus sind auch Tätigkeiten im Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungs- rat oder in einem sonstigen Organ einer auf Gewinn gerichteten juristischen Person des privaten Rechts zu melden. Nebenbeschäftigungsverbot Wenn die Nebenbeschäftigung dazu führt bzw. führen würde, dass sie die/den Bundesbedienstete/n an der Erfüllung ihrer/seiner dienstlichen Aufgaben behindert, sie die Vermutung ihrer/seiner Befangenheit hervorruft, sie sonstige wesentliche dienstlichen Interessen gefährdet, darf sie von der/dem Bundesbediensteten nicht ausgeübt werden. Genehmigung Eine Genehmigung der Nebenbeschäftigung ist für jene Fälle er- forderlich, bei denen die/der Bundesbedienstete eine nach §§ 50a (Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aus be- liebigem Anlass), 50b (Herabsetzung der regelmäßigen Wochen- dienstzeit zur Betreuung eines Kindes), 50e (Pflegeteilzeit) oder Nähere Informationen erhalten Sie bei Ihrem Betriebsrat bzw. Ihrer Personalvertretung. Foto: Adobe Stock/gzorgz 8 # mitFairness Dienstrecht50f BDG bzw. § 20c VBG (Wiedereingliederungsteilzeit) herabgesetzte regelmäßige Wochendienstzeit hat oder wenn eine Teilzeitbeschäftigung nach dem Mutter- schutzgesetz bzw. Väterkarenzgesetz vorliegt oder sie/ er sich im Karenzurlaub nach § 75c BDG bzw. nach § 29e VBG zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen befindet. Die Genehmigung kann jedoch nicht erteilt werden (ist zu versagen), wenn die Ausübung dieser Nebenbeschäftigung dem Grund der obigen getroffenen Maßnahmen (Teilzeit, Karenz[urlaub]) widerspricht oder wenn sie/er durch die Nebenbeschäftigung an der Erfüllung der dienstlichen Aufgaben behindert wird oder die Vermutung der Befangenheit hervorgerufen wird oder sonstige wesentlichen dienstlichen Inter- essen gefährdet werden. Untersagung Die Nebenbeschäftigung ist von der Dienstbehörde mit schriftlicher Weisung zu untersagen, wenn durch die Nebenbeschäftigung bzw. Tätigkeit im Vorstand/ Aufsichtsrat/Verwaltungsrat/in einem sonstigen Organ einer auf Gewinn gerichteten juristischen Person des privaten Rechts die/der Bundesbedienstete an der Erfüllung der dienstlichen Aufgaben behindert wird, die Vermutung der Befangenheit hervorgerufen wird, oder sonstige wesentlichen dienstlichen Interessen ge- fährdet werden. c) Nebenbeschäftigung von oö. Landes- und Gemeinde(verbands)bediensteten Genehmigung Eine Genehmigungspflicht besteht jedenfalls bei vor- aussichtlichem Überschreiten eines mit der Nebenbe- schäftigung erzielten Entgelts von 400 Euro in einem Kalendermonat. Eine Genehmigung kann erforderli- chenfalls auch unter Bedingungen, Befristungen oder Auflagen erfolgen. Untersagung Nebenbeschäftigungen werden untersagt, wenn durch die Nebenbeschäftigung eine Behinderung an der ordnungsgemäßen Erfüllung der dienstlichen Aufgaben vorliegt, damit die Vermutung der Befangenheit in Ausübung des Dienstes hervorgerufen wird, damit eine zusätzliche Belastung für die/den Be- diensteten geschaffen wird, durch die eine Beein- trächtigung der vollen geistigen und körperlichen Leistungsfähigkeit im Dienst zu erwarten ist, sonstige wesentliche Interessen der Dienstgeberin/ des Dienstgebers gefährdet werden, oder durch die Nebenbeschäftigung ein Widerspruch zum Grund für die gewährte Teilzeitbeschäftigung bzw. für den gewährten Karenzurlaub oder die gewährte Ka- renz besteht. Widerruf der erteilten Genehmigung Eine erteilte Genehmigung ist dann zu widerrufen, wenn nachträglich Untersagungsgründe eintreten oder her- vorkommen und diese auch durch die nachträgliche Vorschreibung einer Befristung oder von Bedingungen oder Auflagen nicht beseitigt werden können. d) Mögliche dienstrechtliche Konsequenzen bei Fortführung einer unzulässigen Nebenbeschäftigung Entlassungsgrund Vertragsbediensteten droht eine Entlassung aus dem Dienstverhältnis, wenn sie eine Nebenbeschäftigung betreiben, die dem Anstand widerstreitet oder die sie an der vollständigen oder genauen Erfüllung ihrer Dienstpflichten hindert, und sie diese Beschäftigung trotz Aufforderung nicht aufgeben. Disziplinarrecht Beamtinnen und Beamten droht ein Disziplinarverfah- ren mit entsprechenden disziplinären Konsequenzen. Mag. Dr. Manuela Stadler Juristin im ZBR-Büro der Oberösterreichischen Gesundheitsholding GmbH #mitFairness GÖD OÖ Landesvertretung Dienstrecht manuela.stadler@ooeg.at 9 # mitFairness DienstrechtNext >